Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll.
Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen am Dienstagabend nach einer Videokonferenz. Die Ressortchefs unterstützten zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um unter anderem gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können. Laut Thüringer Innenministerium haben sich die politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gegenüber 2018 mehr als verachtfacht. Beleidigungen, Verleumdung oder üble Nachrede gehörten zur gefühlten Normalität. Ebenfalls zugenommen haben demnach Straftaten wie Sachbeschädigungen in Wahlkreisbüros.